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Art. 67 der richtlinie 2001/82/eg

B RICHTLINIE 2001/83/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67) Geändert durch: Amtsblatt Nr. Seite Datum M1 Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 L 33 30 8.2.2003 M2 Richtlinie 2003/63/EG der Kommission vom 25. Juni 2003 L. Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel [1] (ABl. Nr. L 311 S. 1) Celex-Nr. 3 2001 L 0082 Zuletzt geändert durch Art. 149 Abs. 1 ÄndVO (EU) 2019/6 vom 11.12.2018 (ABl. 2019 Nr Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates. vom 6. November 2001. zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel. DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION - gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95, auf Vorschlag der Kommission

Die Richtlinie 2001/83/EG ist eine Richtlinie der Europäischen Union, in der die seit 1965 verabschiedeten Richtlinien, die Humanarzneimittel betreffen, zu einem Gemeinschaftskodex zusammengefasst wurden. Durch eine Reihe von Richtlinien ist in den letzten Jahrzehnten das Arzneimittelrecht in der Europäischen Union weitgehend harmonisiert worden. Als Richtlinie des Europäischen Parlaments. Die Richtlinie 2001/84/EG, regelt das unabtretbare und unveräußerliche Folgerecht des Urhebers des Originals eines Werks der bildenden Künste. Dadurch erhält der Künstler eine wirtschaftliche Beteiligung am Erlös aus jeder Weiterveräußerung des betreffenden Werkes innerhalb der Europäischen Union. Gegenstand des Folgerechts des Werkurhebers ist das materielle Werkstück

- der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. EG Nr. L 311 S. 67), - der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (ABl. 8. Artikel 2 der Richtlinie 2009/53/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Juni 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG und der Richtlinie 2001/83/EG in Bezug auf Änderungen der Bedingungen für Ge-nehmigungen für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln (ABl. L 168 vo

DE - EUR-Le

Artikel 1 (15) Die Regeln dieser Richtlinie sollten andere bestehende Gegenstand Beteiligungsrechte nicht berühren und haben nicht not-wendigerweise Auswirkungen auf andere bestehende (1) Diese Richtlinie regelt die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Aktiengesellschaft (Societas Europaea, (1) ABl. L 254 vom 30.9.1994, S. 64. Zuletzt geändert durch die nachfolgend SE. insbesondere auf Artikel 95 und Artikel 152 Absatz 4 Buchstabe b), S. 67. Zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG des Rates (siehe Seite 34 dieses Amtsblatts). (2) ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 1. Geändert durch die Richtlinie 2004/28/EG des Rates (siehe Seite 58 dieses Amtsblatts). (3) ABl. L 15 vom 17.1.1987, S. 38. Aufgehoben durch die Richtlinie 93/41/EWG (ABl. L 214 vom 24. Leitlinien nach Artikel 47 der Richtlinie 2001/83/EG und nach Artikel 51 der Richtlinie 2001/82/EG veröffentlicht hat und der zur Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis gemäß Artikel 3 Abs. 2 der Richtlinie 2003/94/EG der Kommission vom 8. Oktober 2003 zur Festlegun Artikel 77 Absatz 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Verordnung (EU) 2017/745 (ABl. L 117 vom 5.5.2017, S. 1) geändert worden ist oder über einen Arzneimittelvermittler bezogen werden, hat sich der Empfänger von. Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission Vom 18. Dezember 2006 zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 18. Juni 2020.

Analog zur Richtlinie 2001/83/EG wurden alle Richtlinien, die Arzneimittel zur Anwendung bei Tieren betrafen, in der Richtlinie 2001/82/EG zu einem Gemeinschaftskodex für Tierarzneimittel zusammengefasst. Das zentralisierte EU-Zulassungsverfahren wird nicht durch die Richtlinie, sondern durch die Verordnung (EG) Nr. 726/2004 bestimmt tel und Artikel 51 der Richtlinie 2001/82/EG zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel. Dieses Dokument bietet eine Anleitung für die Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der Guten Herstellungspraxis (GMP) für Arzneimittel ent-sprechend der Richtlinie 2003/94/EG für Humanarzneimittel und der Richtlinie 91/412/EWG für Tierarzneimittel. Status des Dokuments: Revision. In dieser Richtlinie sind die Kriterien festgelegt, nach denen die Mitgliedstaaten in Übereinstimmung mit Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa der Richtlinie 2001/82/EG Abweichungen von der Anforderung genehmigen können, dass Tierarzneimittel, die für zur Nahrungsmittelerzeugung genutzte Tiere bestimmt sind, nur gegen Verschreibung erhältlich sind

Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (CLP-Verordnung) Vom 16. Dezember 2008 (ABl. L 353, S. 1) zuletzt geändert durch Artikel 1 und 2 der Verordnung vom 4. Oktober 2019 (ABl. L 44, S. 1) Änderungen betreffen Anhang II, III und VI (siehe Unternummerierung) in Kraft getreten am 9. März 2020 Hinweis: Für die. RL 2001/82/EG. Inhaltsübersicht (redaktionell) Titel I Begriffsbestimmungen (Art. 1) Titel II Anwendungsbereich (Art. 2-4) Titel III Inverkehrbringen (Art. 5-43) Titel IV Herstellung und Einfuhr (Art. 44-57) Titel V Etikettierung und Packungsbeilage (Art. 58-64) Titel VI Besitz von, Handel mit und Abgabe von Tierarzneimitteln (Art. 65-71

Richtlinie 2000/60/EG und Artikel 8 der Richtlinie 2008/105/EG eine Überprüfung der Liste prioritärer Stoffe durchgeführt und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine Änderung der Liste prioritärer Stoffe angebracht ist, indem neue Stoffe für vorrangige Maßnahmen auf Unionsebene benannt, Umweltqualitätsnormen für diese neu benannten Stoffe festgelegt, die Umweltqualitätsnor­ men.

Gemäß Art. 93 der Richtlinie 2001/82/EG stellt die zuständige Behörde auf Antrag des pharmazeutischen Unternehmers oder der zuständigen Behörde des Bestimmungslan-des ein Zertifikat entsprechend dem Zertifikatsystem der Weltgesundheitsorganisation aus. Wird der Antrag von der zuständigen Behörde des Bestimmungslandes gestellt, ist vor Erteilung des Zertifikats die Zustimmung des. gestützt auf die Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parla-ments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Tierarzneimittel (1), insbeson-dere auf Artikel 67 Absatz 1 Buchstabe aa, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Nach Artikel 67 der Richtlinie 2001/82/EG sind Tierarz L 201 S. 4) ; Art. 1 Richtlinie 2013/61/EU des Rates v. 17. 12. 2013 zur Änderung der Richtlinien 2006/112/EG und 2008/118/EG hinsichtlich der französischen Regionen in äußerster Randlage, insbesondere Mayotte (ABl EU Nr. L 353 S. 5) ; Art. 1 Richtlinie (EU) 2016/856 des Rates v. 25. 5 Fassung aufgrund des Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 über den Jahresabschluss, den konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83.

Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des

EUR-Lex - 32001L0082 - EN - EUR-Le

  1. RICHTLINIE 2001/85/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 20. November 2001 über besondere Vorschriften für Fahrzeuge zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und zur Änderung der Richtlinien 70/156/EWG und 97/27/EG Artikel 3 (1) Fahrzeuge der Klasse I müssen für Personen mit eingeschr änkter Mobilität, einschließlich Rollstuhlfahrer.
  2. Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Durchsetzung der Richtlinie 96/71/EG über die Entsendung von Arbeitnehmer
  3. (22) Erforderlichenfalls können die Mitgliedstaaten zwischenzeitliche Schutzmaßnahmen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG und Artikel 18 der Richtlinie 91/496/EWG des Rates vom 15. Juli 1991 zur Festlegung von Grundregeln für die Veterinärkontrollen von aus Drittländern in die Gemeinschaft eingeführten Tieren und zur Änderung der Richtlinien 89/662/EWG, 90/425/EWG und 90/675.
  4. Beispiel: Die Gefahrstoffverordnung (GefStoffV), in der auf die Richtlinie 67/548/EWG verwiesen wird und bei der insbesondere die Stoffliste in Anhang I in der jeweils aktuellen Fassung für verbindlich erklärt wird, ohne dass es bei deren Änderung einer jeweiligen Anpassung der GefStoffV bedarf. Schadensersatz bei nicht rechtzeitiger Umsetzung. Im Fall nicht rechtzeitiger Umsetzung von.
  5. Die Regelung über die Zuschlagskriterien (Art. 67 RL 2014/24/EU) wurde sehr weitgehend umgestaltet. Das Ziel dieser Maßnahme erläutert Erwägungsgrund 89: Die Regelungen sollen so einfach und übersichtlich wie möglich dargestellt werden. Das wirtschaftlich günstigste Angebot ist zukünftig der alleinige Oberbegriff für die Zuschlagserteilung. Es bleibt jedoch nach wie vor.
  6. RICHTLINIE 97/67/EG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 57.
  7. 3. ist der EG-GMP Leitfaden (BAnz. S. 6887) der Leitfaden für die Gute Herstellungspraxis für Arzneimittel und Prüfpräparate einschließlich seiner Anhänge, mit dem die Europäische Kommission die ausführlichen Leitlinien nach Artikel 47 der Richtlinie 2001/83/EG und nach Artikel 51 der Richtlinie 2001/82/EG veröffentlicht hat und der zur Auslegung der Grundsätze und Leitlinien der.

19.5 HERSTELLUNG _____ 67 19.6 VALIDIERUNG 2001/83/EG und Artikel 50 (f) der Richtlinie 2001/82/EG, geändert durch die Richtlinie 2004/27/EG bzw. 2004/28/EG, legt den Inhabern von Herstellungserlaubnissen als neue Ver-pflichtung auf, nur noch Wirkstoffe einzusetzen, die im Einklang mit den Regeln der Guten Her- stellungspraxis für Ausgangsstoffe hergestellt worden sind. Die Richtlinien. PSD2 - Richtlinie 2015/2366/EU (Zahlungsdienste) Richtlinie (EU) 2015/2366 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25.11.2015 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 2002/65/EG, 2009/110/EG und 2013/36/EU und der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 sowie zur Aufhebung der Richtlinie 2007/64/EG (ABl. EU L 337/35 vom 23.12.2015 Änderungsantrag 67. Vorschlag für eine Verordnung. Anhang I - Abschnitt 2 - Nummer 2 a (neu) gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/82/EG; 15. die Gebrauchsanweisung entsprechend der Zusammenfassung der Merkmale (inzwischen Fachinformation) gemäß Artikel 14 der Richtlinie 2001/82/EG oder der tierärztlichen Verschreibung, sofern zum Zeitpunkt der Herstellung verfügbar. Letzte Änderung: Letzte Änderung durch - Artikel 3 der Richtlinie (EU) 2019/2177 v. 18.12.2019 zur Änderung von Solvency II, MiFID II und der Geldwäscherichtlinie (EU-ABl.L 334/155 v. 27.12.2019) - Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der.

Richtlinie 2001/83/EG (Gemeinschaftskodex für

Verordnung (EU) 2019/6 über Tierarzneimittel und zur Aufhebung der Richtlinie 2001/82/EG - Stand: 11.12.2018 © Dr. Manfred Rack, Lurgiallee 12, 60439 Frankfurt am. Richtlinie 67/548/EWG. des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Einstufung, Verpackung und Kennzeichnung gefährlicher Stoffe Vom 27. Juni 1967 (ABl. EG Nr. L 196 S. 1) zuletzt geändert durch Richtlinie 2006/121/EG (ABl. 2006 L 396 vom 30.12.2006) Art.1 - Art.35 Text der Richtlinie. Anhang I Unterrichtungen nach Artikel 67 Abs. 4 der Verfassung des Freistaats Thüringen in Angelegenheiten der Euro - päischen Union i. V. m. § 54 b GO hier: Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbrau-cher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/ EG; KOM(2018) 184 endg. Die Landesregierung hatte den. Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission (Text von Bedeutung für den EWR) DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 95 67 RL 90/269/EWG Art. 1-3 Richtlinie zur 2 14.12.2007 10:05 DTV Rechtsstand: 1.9.2007. mechanische Ausrüstungen, ein, um zu vermeiden, daß die Arbeitnehmer Las-ten manuell handhaben müssen. (2) Lässt es sich nicht vermeiden, daßdie Arbeitnehmer Lasten manuell handhaben müssen, so trifft der Arbeitgeber die geeigneten organisatorischen Maßnahmen, setzt die geeigneten Mittel ein oder.

Richtlinie 2001/84/EG (Folgerechts-Richtlinie) - Wikipedi

November 2014 (Beschlüsse gemäß Artikel 34 der Richtlinie 2001/83/EG (1) oder Artikel 38 der Richtlinie 2001/82/EG (2)) ANHANG I Verzeichnis der Bezeichnungen, Darreichungsform, Stärke, Art der Anwendung der Arzneimittel und der Inhaber der Genehmigung für das Inverkehrbringen in den Mitgliedstaaten . Abteilung: Serie L: Tweet . KOSTENLOSER AUSZUG. 30.12.2014 DE Amtsblatt der. zur Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Nr. 536/2014 Artikel 25 Absatz 3) 1.4.3. Richtlinie 2009/9/EG (Tierarzneimittel) Richtlinie 2009/9/EG der Kommission vom 10. Februar 2009 zur Änderung der Richtlinie 2001/82/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines Gemeinschafts‐ kodexes für.

Artikel 67 Zuschlagskriterien Richtlinie 2014/24/EU (1) Die öffentlichen Auftraggeber erteilen unbeschadet der für den Preis bestimmter Lieferungen oder die Vergütung bestimmter Dienstleistungen geltenden nationalen Rechts- und Verwaltungsvorschriften den Zuschlag auf der Grundlage des wirtschaftlich günstigsten Angebots der Stoffe (Richtlinie 67/548/EWG) ab. Die CLP­Verordnung ist bereits seit dem 1. Juli 2015 anzuwenden. Abnahmebegutachtung eines Druckgerätes Die alte Richtlinie und die neue Verordnung stimmen im Wortlaut nicht genau überein, so dass sich Verände­ rungen bei der Einstufung der Fluide ergeben können. Die meisten Druckgeräte wird dies allerdings nicht betreffen. Gemäß Artikel 13 der. Richtlinie zur Gewinnung von Blut und Blutbestandteilen und zur Anwendung von Blutprodukten (Richtlinie Hämotherapie) Aufgestellt gemäß §§ 12a und 18 Transfusionsgesetz von der Bundesärztekammer im Einvernehmen mit dem Paul-Ehrlich-Institut Gesamtnovelle 2017 in der vom Vorstand der Bundesärztekammer auf Empfehlung seines Wissenschaftlichen Beirats am 17.02.2017 verabschiedeten Fassung. Soweit für die Definition der Einwilligung nicht mehr auf Art. 2 Buchst. h der aufgehobenen Richtlinie 95/46/EG abgestellt werden kann, sondern Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 heranzuziehen ist, führt dies zum selben Ergebnis. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat auf Vorlage durch den Senat auch mit Blick auf Art. 4 Nr. 11 der Verordnung (EU) 2016/679 entschieden, dass ein. 5.3 Sofern die betroffenen Arzneimittel im Rahmen der gegenseitigen Anerkennung oder im zentralen Verfahren zugelassen worden sind oder bei ihnen ein Schiedsverfahren gemäß den Artikeln 31 oder 36 der Richtlinie 2001/83/EG oder Artikel 35 oder 36 der Richtlinie 2001/82/EG anhängig ist oder durchgeführt wurde, wird auf § 69 Abs. 1a AMG verwiesen

umwelt-online: Richtlinie 2006/130/EG zur Durchführung der

Richtlinie für die Prüfung von Markenanmeldungen und für die Registerführung (Richtlinie Markenanmeldungen) vom 1. August 2018 in der Fassung vom 1. Mai 2019 . Markenabteilungen Postanschrift Telefax Telefon Dienststelle München. 80297 München +49 89 2195-4000. Zentraler Kundenservice: Dienststelle Jena . 07738 Jena +49 89 2195-100 Verordnung zur Umsetzung von Artikel 4 und 5 der Richtlinie 91/676/EWG des Rates vom 12. De-zember 1991 zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigungen durch Nitrat aus landwirtschaftli-chen Quellen - ABl. EG Nr. L 375 S. 1 (JGS-AnlagenV) - Nordrhein-Westfalen - Vom 13. November 1998 (GV. NW. 1998 S. 647; 5.4.2005 S. 332;:: 10.2.2006 S. 74 ) Auf Grund des § 2a des Wassergesetzes für das Land. Die europäischen Richtlinien 67/548/EWG (Stoffrichtlinie) und 1999/45/EG (Zubereitungsrichtlinie), die rechtliche Basis für das bisher gültige Einstufungs- und Kennzeichnungssystem, werden zum 1. Juni 2015 aufgehoben. Für die Umstellung auf die neue Regelung sind lange Übergangsfristen vorgesehen. So ist die CLP-Verordnung für Stoffe seit dem 1. Dezember 2010 verbindlich anzuwenden, für. (EG) Nr. 1272/2008 - CLP-Verordnung 14. ATP (EU - GHS) / Titel VII - ALLGEMEINE UND SCHLUSSVORSCHRIFTEN / Artikel 55 - Änderung der Richtlinie 67/548/EW gleicher Art für denselben Zeitraum führt. (13) Die Koordinierungsregeln müssen den Personen, die sich innerhalb der Gemeinschaft bewegen, sowie ihren Angehörigen und Hinterbliebenen die Wahrung erworbener Ansprüche und Vorteile sowie der Anwartschaften ermöglichen. (14) Diese Ziele müssen insbesondere durch die Zusammenrechnung aller Zeiten, die nach den verschiedenen nationalen.

Das Parlament fordert in dem Antrag Rat und Kommission auf, Gebrauch von den so genannten Passerelle-Klauseln in Art. 42 EU und Art. 67 Abs. 2 EG zu machen. Keine Blockadehaltunghaltung gegen EU-Richtlinien im Migrationsrecht mehr möglich . Die so genannten Passerelle-Klauseln sehen vor, durch einen einstimmigen Ratsbeschluss Maßnahmen unter der 3. Säule der EU in die 1. Säule. Art. 80 (5) der Richtlinie 2001/82/EG Art. 15 der Richtlinie 2001/20/EG § 64 Abs. 3f Arzneimittelgesetz a x Art. 111 (5) of Directive 2001/83/EC Art. 80 (5) of Directive 2001/82/EC Art. 15 of Directive 2001/20/EC Sect 64 para 3f Arzneimittelgesetz (German Drug Law) Die zuständige deutsche Uberwachungsbe- hörde bestätigt: Die Firma Microcoat Biotechnologie GmbH The competent authority of. Im Datenschutz-Wiki werden die Begriffe, Themen und Probleme dieser beiden Themenbereiche erläutert und dargestellt. Auch mit Kommentierungen wichtiger Rechtsvorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) wurde begonnen. Ebenso werden verschiedene Diskussionsergebnisse des Datenschutzforums in diesem Wiki zusammengefasst Technische Richtlinie { Kryptographische Algorithmen und Schlussell angen Tabellenverzeichnis 1.1 Beispiele fur Schl ussell angen f ur ein Sicherheitsniveau von mindestens 100 bezie

[Datenschutzgesetz 2000] [Datenschutzgesetz 1978] [EU-Datenschutzrichtlinie] EU-Datenschutzrichtlinie. Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24.10.1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkeh Im Jahr 2014 hat die EU-Kommission Richtlinien zur Modernisierung des Vergaberechts sowie eine Konzessionsrichtlinie erlassen. Diese wurden fristgemäß in Deutsches Recht umgesetzt. Am 18. April 2016 sind die neuen Regelungen im Oberschwellenbereich in Kraft getreten. Welche Änderungen und Neuerungen es durch die Modernisierung gibt, erfahren Sie hier

EU Nr. L 176 S. 57), der Richtlinie 2004/67/EG des Rates vom 26. April 2004 über Maßnahmen zur Ge-währleistung der sicheren Erdgasversorgung (ABl. EU Nr. L 127 S. 92) und der Richtlinie 2006/32/EG des Europäi-schen Parlaments und des Rates vom 5. April 2006 über Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen und zur Aufhebung der Richtlinie 93/76/EWG des Rates (ABl. EU Nr. L 114 S. 64. Richtlinie über die Gewährung von Zuschüssen aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und/oder Berufsgenossenschaftsbeitrag sind gemäß Art. 67 (1) lit. d der AllgVO als Pauschale in Höhe von aktuell 20,175 % des Bruttoarbeitsentgelts der Projektmitarbeiterinnen und Projektmitarbeiter zuwendungsfähig, die zuwendungsfähigen Restausgaben werden gemäß Art. 14 (2) der ESF-VO mit. I S. 1970, 3621), das durch Artikel 2 Absatz 66 des Gesetzes vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 22.12.2011 I 3034 Hinweis: Änderung durch Art. 2 Abs. 66 G v. 22.12.2011 I 3044 (Nr. 71) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2003/54/EG des. VERORDNUNG (EU) 2016/679 DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) (Text von Bedeutung für den EWR) *. Ausgabe im Zusammenhang. Zur Inhaltsübersicht. Artikel 67.

[Artikel] 3 Abs. [Absatz] 4 der Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. [Amtsblatt] L 15 vom 21.1.1998, S. [Seite] 14, L 23 vom 30.1.1998, S. [Seite] 39), die zuletzt durch die Richtlinie 2008/6/EG. Artikel 9 Absatz 3 der Richtlinie 2014/65/EU1 (MiFID II); ii. Artikel 16 Absatz 3 MiFID II; iii. Artikel 24 Absatz 1 und Artikel 24 Absatz 2 MiFID II; iv. Artikel 9 und 10 der Delegierten Richtlinie (EU) 2017/593 der Kommission2 (MiFID II Delegierte Richtlinie). die für die vorstehend genannten Firmen zuständigen Aufsichtsbehörden. Was? 2. Diese Leitlinien gelten für die Anforderungen, auf. DVO (EU) 2015/514 über die nach Artikel 67 Absatz 3 der Richtlinie 2011/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates von den zuständigen Behörden an die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde zu übermittelnden Informationen Themen. Risk & Regulation; Weiterlesen mit einem PwCPlus-Abonnement . qualitätsgesicherte Quellen tägliche Updates vollständige Filterfunktion von. Richtlinie 89/104/EWG - Artikel 4 Absatz 4 Buchstabe a und Artikel 5 Absatz 2 - Bekannte Marken - Schutz gegen die Benutzung eines Zeichens für identische oder ähnliche Waren oder Dienstleistungen; 1. Landwirtschaft - Gemeinsame Agrarpolitik - Finanzierung durch den EAGFL - Grundsätze - Vereinbarkeit der Ausgaben mit den Gemeinschaftsvorschriften - Kontrollpflicht der Mitgliedstaaten;. Wir verwenden Cookies, um Ihren Wünschen besser zu entsprechen und unseren Service zu verbessern. Wenn Sie damit einverstanden sind, setzen Sie den Besuch der Seite fort, oder sehen Sie sich für weitere Informationen unsere Datenschutzrichtlinien an

[RL 2001/82/EG] Inhalt: Titel VI Besitz von, Handel mit

[Vorsicht gefährlich] Kann die Haut irritieren, Allergien oder Ekzeme auslösen, Schläfrigkeit verursachen, nach einmaligem Kontakt Vergiftungen auslösen, die Ozonschicht schädigen. z.Bsp. Geschirrspültabs, Reinigungsmittel, Javelwasser. [Hochentzündlich] Kann sich durch Kontakt mit Flammen und Funken, durch Schläge, Reibung, Erhitzung, Luft-/Wasserkontakt entzünden Richtlinie (EU) 2012/34. Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums. KAPITEL II: ENTWICKLUNG DES EISENBAHNSEKTORS DER UNION. ABSCHNITT 4: Zugang zur Eisenbahninfrastruktur und zu Schienenverkehrsdiensten ; Art. 13 Bedingungen für den Zugang zu Leistungen (1) Die Infrastrukturbetreiber. Artikel 67: Anwendungsbereich Richtlinie 2004/18/EG (1) Die Wettbewerbe werden gemäß diesem Titel durchgeführt, und zwar. a) von öffentlichen Auftraggebern, die zentrale Regierungsbehörden im Sinne des Anhangs IV sind, ab einem Schwellenwert von mindestens 162000 EUR, b) von öffentlichen Auftraggebern, die nicht zu den in Anhang IV genannten gehören, ab einem Schwellenwert von.

Ausstellung von Zertifikaten gemäß Art. 93 Richtlinie 2001/82/EG vom 6.11.2001 (WHO-Zertifikate (Auszug aus REACH-VO Artikel 2) Als registriert gelten Stoffe in Pflanzenschutzmitteln und Biozid-Produkten, wenn sie ausschließlich in diesen Verwendung finden. (REACH-VO Artikel 15) Als Registrierung gilt auch eine Anmeldung gemäß der Richtlinie 67/548/EWG (Neustoffanmeldung). Die Agentur hat bis zum 1. Dezember 2008 eine Registrierungsnummer zugewiesen. Je nach Mengenschwelle sind aber. Vergleich/Gegenüberstellung aller Änderungen AM-HandelsV Arzneimittelhandelsverordnung vom 13.07.2018 durch Artikel 1 der Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Artikel 67 Absatz 1 wird wie folgt geändert: a) Unter Buchstabe a wird der Betrag 130 000 EUR durch 134 000 EUR ersetzt. b) Unter Buchstabe b wird der Betrag 200 000 EUR durch 207 000 EUR ersetzt. c) Unter Buchstabe c wird der Betrag 200 000 EUR durch 207 000 EUR ersetzt. Artikel 3 Artikel 8 der Richtlinie 2009/81/EG wird wie folgt geändert: 1. Unter Buch Die EU Datenschutz-Grundverordnung 2016/679 (DS-GVO) wird ab dem 25.05.2018 wirksam sein. Leider stellt Brüssel die 99 Artikel und 173 Erwägungsgründe nicht übersichtlich zur Verfügung

umwelt-online-Demo: Richtlinie 2006/130/EG zur

dung 94/3/EG über ein Abfallverzeichnis gemäß Artikel 1 Buchstabe a der Richtlinie 75/442/EWG des Rates über Abfälle und der Ent-scheidung 94/904/EG des Rates über ein Verzeichnis gefährlicher Abfälle im Sinne von Artikel 1 Abs. 4 der Richtlinie 91/689/EWG über gefährliche Abfälle (ABl. EG Nr. L 226 S. 3), der Entscheidungen der Kommission 2001/118/EG vom 16. Januar 2001 und 2001. Änderung und Aufhebung der Richtlinien 67/548/EWG und 1999/45/EG und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Verbindlich ist ausschließlich das in den gedruckten Ausgaben des Amtsblattes der Europäische Art. 16 DSGVO Recht auf Berichtigung 1 Die betroffene Person hat das Recht, von dem Verantwortlichen unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. 2 Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten - auch mittels einer ergänzenden. Deloitte unterstützt internationale Unternehmen bei der Umsetzung der Richtlinie 2014/67/EU. Sie erhalten Rechtssicherheit bei der Mitarbeiterentsendung. Von der Beantragung der A1-Bescheinigung zum Nachweis der Sozialversicherung bis hin zur Einhaltung der Meldepflichten

VAW Ausstellung von Zertifikaten gemäß Art

Technische Richtlinie 1 für Geldspielgeräte Version 5.0 vom 27.01.2015 Grundlage: Spielverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Januar 2006 (BGBl. I S. 280), die zuletzt durch Artikel 1 der Verordnung vom 8. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2003) geändert worden ist. 1 Notifiziert gemäß der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein. Die Richtlinie 67/548/EWG wird wie folgt geändert: 1. Artikel 1 Absatz 2 Unterabsatz 2 wird gestrichen. 2. Artikel 4 wird wie folgt geändert: a) Absatz 3 erhält folgende Fassung: (3) Wurde ein Eintrag mit der harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung für einen bestimmten Stoff in Anhang VI Teil 3 der Verordnung (EG) Nr. 1272/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsver-fahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften, ABl. L 204/37 vom 21. Juli 1998, Richtlinie 98/48/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 20. Juli 1998 zur Änderung der Richtlinie

RL 2006/112/EG - Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie - NWB Gesetz

Art. 3a51 Internationale Regelungen 1 Die EU-Richtlinien, EU-Verordnungen und UNECE-Reglemente52 gelten in der nach Anhang 2 jeweils verbindlichen Fassung. 2 Die Texte der zitierten UNECE-Reglemente und der Normen der OECD, ETRTO, ISO, IEC, des CEN, DIN und ETSI sind weder in der Amtlichen Sammlung (AS Art der Unterstützung a) Auf Grundlage von Artikel 67 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 werden Zuschüsse als Erstattung förderfähiger Ausgaben, die tatsächlich entstanden sind und gezahlt wurden, gewährt. b) Die Zuwendung wird in Form der Anteilsfinanzierung als nicht rückzahlbarer Zuschuss gewährt I S. 3146), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) geändert worden ist. Nationale Verordnungen. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Medizinproduktegesetzes (MPGVwV) DIMDI-Verordnung (DIMDIV) Gebührenverordnung zum Medizinproduktegesetz und den zu seiner Ausführung ergangenen Rechtsverordnungen (Medizinprodukte-Gebührenverordnung. EU-Richtlinie: Bund macht Alm für Huchen barrierefrei. Von Erik Famler 20. Juli 2017 22:04 Uhr. Der Huchen soll den Almsee ohne Hindernisse erreichen können. Das kostet die Steuerzahler. Energiewirtschaftsgesetz vom 7. Juli 2005 (BGBl. I S. 1970, 3621), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 31. Mai 2013 (BGBl. I S. 1388) geändert worden ist Stand: Zuletzt geändert durch Art. 1 G v. 21.2.2013 I 346 Hinweis: Änderung durch Art. 4 G v. 31.5.2013 I 1388 (Nr. 26) textlich nachgewiesen, dokumentarisch noch nicht abschließend bearbeitet Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Ric

richtlinie (ARUG II) A. Problem und Ziel Die Richtlinie (EU) 2017/828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2017 zur Änderung der Richtlinie 2007/36/EG im Hinblick auf die Förderung der langfristigen Mitwirkung der Aktionäre (ABl. L 132 vom 20.5.2017, S. 1, im Weiteren: 2. ARRL) ist bis zum 10. Juni 2019 in deutsches Recht umzusetzen. Die Richtlinie zielt insgesamt. Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67. Unternehmen waren daher bereits vor Erlass der Richtlinie 2014/67/EU verpflichtet, ihren ins EU-Ausland entsandten Mitarbeitern - unabhängig vom auf das Arbeitsverhältnis anwendbaren nationalen Recht - bestimmte im Gastland verbindliche arbeitsrechtliche Mindeststandards zu gewähren. Diese Mindeststandards umfassen gem. Art. 3 der Entsenderichtlinie unter anderem Regelungen zu.

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