Stark erleichtert ist die Vorsatzanfechtung gegenüber nahestehenden Personen (§ 133 Abs. 2 InsO). Welche Personen dem Schuldner nahe stehen, ist ausführlich in § 138 InsO definiert. Bei natürlichen Personen ist es z.B. der Ehepartner, der eingetragene Lebenspartner, die Kinder oder Geschwister des Schuldners oder die Au-Pair-Kraft ( § 138 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 InsO ) Wenn Sie zur Zahlung eines Betrages vom Insolvenzverwalter aufgefordert worden sind, handelt es sich meistens um eine Insolvenzanfechtung (§§ 129 ff. InsO). Nachdem ein Insolvenzverfahren eröffnet ist, steht es dem Insolvenzverwalter frei, verdächtige Rechtshandlungen anzufechten Zum Begriff der nahestehenden Person im Handels-, Insolvenz- und Steuerrecht Der Begriff nahestehende Person findet im Handels-, Insolvenz- und Steuerrecht Anwendung. Dabei ist der Begriff je nach Gesetz unterschiedlich definiert und schließt somit unterschiedliche (natürliche und juristische) Personen mit ein
In den Wochen und Monaten vor einer Insolvenz versuchen Betroffene häufig, noch zu retten, was zu retten ist. Dies geschieht entweder durch den Schuldner oder ihm nahestehende Personen selbst, häufig aber auch durch Gläubiger Als nahestehende Person einer GmbH im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts gem. § 138 InsO gilt nach einer Entscheidung des BGH eine GmbH & Co. KG, sofern zwischen ihr und der GmbH ein Näheverhältnis besteht, insbesondere wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind Nach § 133 Abs. 2 InsO ist ein von dem Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 InsO) geschlossener entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Gläubiger unmittelbar benachteiligt werden Nicht selten handelt es sich dabei um nahestehende Personen (Insider). Manche Gläubiger drohen sogar und setzen den Schuldner mit Vollstreckungsaufträgen oder Insolvenzanträgen unter Druck, um an ihr Geld zu kommen Dritter Abschnitt (Insolvenzanfechtung) (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung..
Auch ein Freiberufler im Dienste des Schuldners (konkret: Steuerberater) kann als nahestehende Person im Sinne des § 138 Abs. 2 Nr. 2 InsO anzusehen sein, wenn ihm nach der vertraglich eingeräumten Rechtsstellung wie einem in gleicher Zuständigkeit tätigen Angestellten alle über die wirtschaftliche Lage des Auftraggebers erheblichen Daten üblicherweise im normalen Geschäftsgang zufließen Die in §§ 129 ff. InsO geregelte Insolvenzanfechtung bezeichnet ein Rechtsinstitut des deutschen Insolvenzrechts. Es ermöglicht dem Insolvenzverwalter oder im Fall der Anordnung der Eigenverwaltung dem Sachwalter die Rückabwicklung von Rechtshandlungen, die der Schuldner im Vorfeld des Verfahrens vorgenommen hat Ist der Anfechtungsgegner eine nahestehende Person im Sinne von § 138 InsO, muss er als Anfechtungsgegner beweisen, dass er es nicht wusste, dass die angefochtene Rechtshandlung zu einer Gläubigerbenachteiligung geführt hat. Auf die objektive Voraussetzung der Zahlungsunfähigkeit hat das Gesetz für diesen Fall bewusst verzichtet. Die subjektive Voraussetzung der Benachteiligungsabsicht. (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist; 1a. de
Zur Insolvenzanfechtung von Honorarzahlungen an den Steuerberater als nahestehende Person. WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht (Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €) Zur Frage, wann ein freiberuflicher oder gewerblicher Dienstleister einer juristischen Person oder Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit nahesteht; keine Beweislast des Anfechtungsgegners für fehlende. BGH: Darlehensgewährung durch nahestehende Person als Gesellschafterdarlehen?. BGH, Urteil vom 17.2.2011 - IX ZR 131/10 . Leitsätze. a) Die Forderung aus der Rechtshandlung eines Dritten entspricht einem Gesell-schafterdarlehen nicht schon deshalb, weil es sich bei dem Dritten um eine na-hestehende Person im Sinne des § 138 InsO handelt Neben einer persönlichen Nähe ist also auch eine zeitliche Nähe zum Insolvenzgrund anfechtungsrelevant. Durch die Insolvenzanfechtung will der Gesetzgeber demnach verhindern, dass einzelne.. Insolvenzanfechtungen können erleichtert durchgeführt werden, wenn Anfechtungsgegner nahestehende Personen sind. Es wird dann im Rahmen des § 130 InsO vermutet, dass diese die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners oder auch den Eröffnungsantrag kannten. Welche Personen als nahestehend gelten, sagt § 138 InsO Insolvenzanfechtung. Paragraf 138. Nahestehende Personen [1. Juli 2007] 1 § 138. Nahestehende Personen. (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist; 2 1a. der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die.
Juristische Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (Nr. 4) a) Gesellschaftsrechtliche Verbindungen (Nr. 4 1. Fallgruppe) b) Gesellschaftsrechtliche und dienstvertragliche Verbindungen (Nr. 4 2. Fallgruppe) V. Juristischen Personen oder Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit als Insolvenzschuldnern nahestehende Personen (Abs. Das AG Viersen hat mit Urteil vom 5.2.08 (32 C 233/07, Abruf-Nr. 081459) der Klage eines Insolvenzverwalters gegen den Steuerberater des Insolvenzschuldners aus Insolvenzanfechtung stattgegeben.Bei dem Berater handele es sich um eine nahestehende Person, bei der Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit vermutet werde Dritter Abschnitt - Insolvenzanfechtung § 138 InsO Nahestehende Personen (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist; 1a. der Lebenspartner des Schuldners, auch wenn die Lebenspartnerschaft erst nach der. Leistungen an nahestehende Personen Leistungen des Insolvenzschuldners an diesem nahestehende Personen sind für den Insolvenzverwalter äußerst leicht anfechtbar. Das hat seinen Grund darin, dass das Gesetz die Vermutung birgt, eine nahestehende Person habe grundsätzlich Kenntnis von der wirtschaftlichen Lage des (späteren) Insolvenzschuldners
Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der Tatrichter die Nähe zum Schuldner im Vornahmezeitpunkt der angefochtenen. Dritter Abschnitt Insolvenzanfechtung § 129 Grundsatz § 130 Kongruente Deckung § 131 Inkongruente Deckung § 132 Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen § 133 Vorsätzliche Benachteiligung § 134 Unentgeltliche Leistung § 135 Gesellschafterdarlehen § 136 Stille Gesellschaft § 137 Wechsel- und Scheckzahlungen § 138 Nahestehende Personen § 139 Berechnung der Fristen vor dem. Im Falle nahestehender Personen des Schuldners gem. § 138 InsO gilt eine gesetzliche Vermutung für die Kenntnis der nahestehenden Person von der Gläubigerbenachteiligung. Die nahestehende Person muss daher diese Vermutung im Streitfall widerlegen. Unmittelbar nachteilige Rechtshandlungen gem. § 132 Ins (4) Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden Zur Erinnerung: im Regelinsolvenzverfahrens obliegt es allein dem Insolvenzverwalter Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 InsO anzufechten, im Verbraucherinsolvenzverfahren ist der Gläubiger selbst zur Geltendmachung aufgerufen, während die Regelungen des AnfG es dem einzelnen Gläubiger erlauben Vermögensverschiebungen zwecks Gläubigerbenachteiligung anzufechten und den Leistungsempfänger in Anspruch zu nehmen
Archiv der Kategorie: nahestehende Person Was ist bei Insolvenzanfechtung durch den Insolvenzverwalter zu berücksichtigen? Schreibe eine Antwort. Durch Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter zugunsten der Masse solche Vermögensverschiebungen rückgängig machen, die die Gläubiger eines Insolvenzschuldners benachteiligen. Im Insolvenzverfahren ist der Insolvenzverwalter berechtigt. Insolvenzanfechtung: Die GmbH & Co. KG als nahestehende Person nach § 138 InsO 13. April 2017; BGH: Insolvenzrechtlicher Nachrang durch Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens oder Stehenlassen von Forderungen ist nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar 27. Februar 2017; Neue gesetzliche Regelungen bei der Insolvenzanfechtung: Gestaltungsmöglichkeiten zum eigenen Schutz nutzen! 17. Nahestehende Personen (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung aufgelöst worden ist
Eine ganz wichtige Voraussetzung für die Insolvenzanfechtung ist nämlich die sog. wenn Sie als Schuldner an nahestehende Personen Leistungen zur Vermögensverschiebung erbringen. Die Insolvenzordnung erleichtert in mehreren Vorschriften die Anfechtung erheblich. Zu den nahestehenden Personen zählen z.B. Ehepartner, selbst wenn sie getrennt leben, Kinder, Lebenspartner oder Personen, die. Darlehen derjenigen Personen, die zugleich Gesellschafter sind, im Rang hinter den Forderungen der gewöhnlichen Gläubiger gemäß § 39 Abs. 1 Nr. 5 InsO zurückzustufen. These: Die Insolvenzanfechtung gemäß § 135 Abs. 1 InsO soll diesen Nachrang absichern (vgl. BGH v. 13.10.2016 - IX ZR 184/14, BGHZ 212, 272 = ZIP 2016, 2483, Rn. 21, 26). Verhinderung von Risikoerhöhungsstrategien. § 133 InsO (VORSÄTZLICHE BENACHTEILIGUNG) Gesetzestext § 133 InsO (Vorsätzliche Benachteiligung) (1) Anfechtbar ist eine Rechtshandlung, die der Schuldner in den letzten zehn Jahren vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens oder nach diesem Antrag mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, vorgenommen hat, wenn der andere Teil zur Zeit der Handlung den Vorsatz des. BGH zur Insolvenzanfechtung von Steuerberaterhonoraren. 29.03.2013. a) Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war. Bei Prüfung dieser Kenntnis hat der.
Insolvenzordnung - InsO | § 138 Nahestehende Personen Volltext mit Referenzen. Lesen Sie auch die 6 Urteile und 10 Gesetzesparagraphen, die diesen Paragrapahen zitieren und finden Sie relevante Anwäl BGH IX ZR 94/14. Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person gegenüber einer GmbH. Leitsatz. Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolvenzanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH miteinander verheiratet sind
Insolvenz und Insolvenzstraftaten: Diese 8 Straftaten betreffen Schuldner während des Insolvenzverfahrens am meisten. Als Schuldner im Insolvenzverfahren sollten Sie mögliche Insolvenzstraftaten kennen und unbedingt vermeiden, um Ihre Restschuldbefreiung zu erhalten.. Insolvenzstraftaten oder Bankrottstraftaten (§ 283 ff. StGB) nennt man Straftaten, welche mit der Eröffnung oder der. Nahestehende Personen im Sinne der Insolvenzordnung sind z. B. Ehepartner (auch dann, wenn sie getrennt leben), Personen oder Lebenspartner, die in häuslicher Gemeinschaft mit dem Schuldner leben.
I. Insolvenzanfechtung 1. Gläubigerbenachteiligung 03-14 2. Deckungsanfechtung 15-16 3. Vorsatzanfechtung 17-50 4. Anfechtung unentgeltlicher Leistungen 51-62 5. Gesellschafterdarlehen 63-74 6. Rechtsfolgen 75-79 II. Gesellschaftsrecht 80-89 III. Vertragsabwicklung 90-97 IV. Masseverwaltung 98-106 V. Verwalterrecht 107-110 VI. Insolvenzplan 111-112 VII. Verfahrensrecht 113-115 VIII. Nach § 133 Abs. 2 InsO ist ein vom Schuldner mit einer nahe stehenden Person geschlossener entgeltlicher Vertrag anfechtbar, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden - soweit der Vertrag innerhalb der letzten 2 Jahre vor dem Eröffnungsantrag geschlossen worden ist. Der Tatbestand nach § 133 Abs. 2 InsO ist (im Vergleich zu § 133 Abs. 1 Inso) leichter zu.
BGH zur Insolvenzanfechtung gegenüber Steuerberater als nahestehende Person Werden vor dem gesetzlichen Dreimonatszeitraum Deckungshandlungen des Insolvenzschuldners gegenüber einer ihm nahestehenden Person angefochten, braucht der Anfechtungsgegner nicht zu beweisen, dass ihm ein Vorsatz des Schuldners, die Gläubiger zu benachteiligen, unbekannt war Insolvenzanfechtung von Vorstandsvergütungen - Jura - Zivilrecht - Masterarbeit 2016 - ebook 34,99 € - Diplomarbeiten24.d Navigation InsO: << InsO § 137 InsO § 139 >> § 129-147 Insolvenzanfechtung. ProInso, Insolvenzsoftware für Insolvenzverwalter und Rechtsanwälte. InsO § 138 Nahestehende Personen (1) Ist der Schuldner eine natürliche Person, so sind nahestehende Personen: 1. der Ehegatte des Schuldners, auch wenn die Ehe erst nach der Rechtshandlung geschlossen oder im letzten Jahr vor der Handlung. Insolvenzanfechtung: GmbH & Co. KG als nahestehende Person ge-genüber einer GmbH Leitsatz Eine GmbH & Co. KG gilt gegenüber einer GmbH als nahestehende Person im Sinne des Insolven-zanfechtungsrechts, wenn die Geschäftsführer der Komplementär-GmbH und der GmbH mitei-nander verheiratet sind. Gesetz(e): § 133 Abs 1 InsO, § 138 Abs 1 Nr 4 InsO, § 138 Abs 2 Nr 3 InsO Instanzenzug: 4. April.
Die Insolvenzanfechtung ist schon für so manchen Gläubiger zur Stolperfalle geworden. Die unterschiedlichen Anfechtungsgründe, die das Insolvenzgesetz vorgibt, stehen grundsätzlich selbständig nebeneinander. Sie schließen sich nicht aus und können auch gleichzeitig erfüllt sein. Drei Anfechtungsgründe, die sehr häufig in der Praxis vorkommen: 1. Unentgeltliche Leistung gemäß § 134. Insolvenzanfechtung von Vorstandsvergütungen - Dr. Mirko Werler - Masterarbeit - Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht - Arbeiten publizieren: Bachelorarbeit, Masterarbeit, Hausarbeit oder Dissertatio ein Rechtsgeschäft mit einer nahestehenden Person, das im Laufe der letzten 2 Jahre vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewickelt worden ist und die Gläubiger benachteiligt. Die jeweiligen Rechtsgeschäfte sind anfechtbar, woraus eine Rückabwicklung der geleisteten Leistungen folgt. Anspruchsgrundlage ist Art. 648 HG. Die Frist für die. Auf der Grundlage eines strukturellen Vergleichs mit entsprechenden Vorschriften aus den Rechtsbereichen der Insolvenzanfechtung und der Handelsbilanz wird schließlich der Versuch einer steuerrechtlichen Neukonzeption der nahestehenden Person de lege ferenda gewagt. Die Untersuchung leistet somit einen Beitrag zur Vereinheitlichung des Steuerrechts und zugleich zur Integration des.
Anfechtbar ist ein vom Schuldner mit einer nahestehenden Person (§ 138 InsO) geschlossener entgeltlicher Vertrag, durch den die Insolvenzgläubiger unmittelbar benachteiligt werden Zur Begründung führte der Insolvenzverwalter an, der Steuerberater sei eine nahestehende Person des Insolvenzschuldners (ehemaliger Mandant) gewesen, so dass vermutet wird, er habe die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners gekannt. Der BGH hat dies abgelehnt
Die Insolvenzanfechtung ist ein Instrument des Insolvenzverfahrens. Ein Insolvenzverfahren hat immer zum Ziel, die vorhandenen Gläubiger gleichmäßig zu befriedigen (§ 1 InsO) Im Wege der Insolvenzanfechtung kann der Insolvenzverwalter unter Umständen abge-flossenes Vermögen zurückfordern. Wir geben einen Überblick über die Thematik Werden Anfechtungsansprüche gegenüber nahestehenden Personen des Schuldners (§ 138 InsO) geltend gemacht, dann kann der Insolvenzverwalter diese Anfechtungsansprüche sogar erleichtert durchsetzen, vgl. §§ 130 Abs. 3, 131 Abs. 2, 133 Abs. 2 InsO. Typische nahestehende Personen im Sinne des § 138 InsO sind Ehegatten, Kinder aber auch Gesellschafter und Geschäftsführer